Bürgerinitiative Gegenwind-Rottenburg e.V.
Aktuelles aus der Vereinsarbeit
438921 Einwendungen gegen die Ausweisung von Vorranggebieten sammelten 7 Bürgerinitiativen und wurden heute am 11. April 2024 beim Regionalverband Neckar-Alb in Mössingen per LKW angeliefert und übergeben. Ein tolles Ergebnis ! Danke an alle Unterzeichner, Unterstützer und Mithelfer. Mal sehen was die Politiker daraus lernen, schließlich sind das alles auch Wählerstimmen !
Regionalverbandsdirektor Dr. Dirk Seidemann nimmt die Einwendungsschreiben entgegen.
Bildquelle untere Reihe: Bürgerinitiative Gegenwind Hohenzollern e.V.
Pläne des Regionalverbandes Neckar Alb zum Windkraftausbau in Rottenburg sind vorgestellt. In einer kurzen Frist bis zum 11. April 2024 waren Einwendungen gegen die Pläne möglich, danach sahen die gesetzlichen Vorgaben keinerlei Einwendungsmöglichkeiten gegen die individuellen Projekte mehr vor !
Auf der Karte (Quelle Teilregionalplan Windenergie Neckar-Alb) ist das im Kreis Tübingen mit 419 Hektar zweitgrösste, für den Windkraftausbau vorgesehene, Gebiet dargestellt.
Pro Windrad wird - damit sich die Rotoren nicht in die Quere kommen - lt. Verbandsdirektor Dirk Seidemann eine Fläche von 15 - 30 Hektar benötigt.(Quelle: tagblatt-anzeiger.de vom 17.1.24) Somit könnten die von der Stadt Rottenburg geplanten 8 Windräder nur der Anfang sein, denn bei 15 Hektar je Anlage könnten es bei 419 Hektar bis zu 27 Windräder werden.
Eine Horrorvorstellung !
14.07.2023 Beschluss zu Pachtvertrag in Alpirsbach rechtswidrig wegen Befangenheit
Die Beschwerde der BI Gegenwind Rottenburg bei der Rechtsaufsichtsbehörde wegen Befangenheit von Stadt- und Ortschaftsräten bei der Abstimmung zu den Pachtverträgen wurde abgeschmettert.
Im Gegensatz dazu wurde in Alpirsbach von der Rechtsaufsichtsbehörde der Beschluss als nicht rechtmäßig angesehen weil einige Stadträte - wie bei uns - Grundstücke im relevanten Bereich haben und damit befangen waren.
Es musste ein neuer Beschluss ohne die befangenen Stadträte gefasst werden.
438921 Einwendungen gegen die Ausweisung von Vorranggebieten sammelten 7 Bürgerinitiativen und wurden heute am 11. April 2024 beim Regionalverband Neckar-Alb in Mössingen per LKW angeliefert und übergeben. Ein tolles Ergebnis ! Danke an alle Unterzeichner, Unterstützer und Mithelfer. Mal sehen was die Politiker daraus lernen, schließlich sind das alles auch Wählerstimmen !
Regionalverbandsdirektor Dr. Dirk Seidemann nimmt die Einwendungsschreiben entgegen.
Bildquelle untere Reihe: Bürgerinitiative Gegenwind Hohenzollern e.V.
Pläne des Regionalverbandes Neckar Alb zum Windkraftausbau in Rottenburg sind vorgestellt. In einer kurzen Frist bis zum 11. April 2024 waren Einwendungen gegen die Pläne möglich, danach sahen die gesetzlichen Vorgaben keinerlei Einwendungsmöglichkeiten gegen die individuellen Projekte mehr vor !
Auf der Karte (Quelle Teilregionalplan Windenergie Neckar-Alb) ist das im Kreis Tübingen mit 419 Hektar zweitgrösste, für den Windkraftausbau vorgesehene, Gebiet dargestellt. Pro Windrad wird - damit sich die Rotoren nicht in die Quere kommen - lt. Verbandsdirektor Dirk Seidemann eine Fläche von 15 - 30 Hektar benötigt.(Quelle: tagblatt-anzeiger.de vom 17.1.24) Somit könnten die von der Stadt Rottenburg geplanten 8 Windräder nur der Anfang sein, denn bei 15 Hektar je Anlage könnten es bei 419 Hektar bis zu 27 Windräder werden.
Eine Horrorvorstellung !
Warum waren und sind Einwendungen gegen die Pläne des Regionalverbandes so wichtig?
Der Naturschutz wird ausgehebelt.
Es ist schlimmer als gedacht und die Aufklärung der Entscheidungsträger umso wichtiger.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Netzausbau liegen zukünftig auch außerhalb der Geltung der EU-Notfall-Verordnung auf europäischer Ebene im sog. überragenden öffentlichen Interesse, Sicherheit und Gesundheit.
Mit diesem Gesetz müssen Windräder und große Solaranlagen innerhalb von zwei Jahren genehmigt werden, in „go to areas“ (Vorranggebiete) innerhalb von einem Jahr. Ansonsten gelten die Anlagen direkt als genehmigt..“
Nach Art. 16a Abs. 3 RED III entfällt in Beschleunigungsgebieten grundsätzlich die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und einer Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Verträglichkeitsprüfung.
Die Strategische Umweltprüfung (SUP),die in der Regel bei der Regionalplanung durchgeführt wird; reicht aus.
D.h. eine detaillierte artenschutzrechtliche Prüfung in der bisherigen Form wird es in Vorranggebieten im Genehmigungsverfahren nicht mehr geben.
Ausgenommen davon sind Natura-2000-Gebiete, Naturschutzgebiete und Nationalparks.
Außerdem hat der Populationsschutz Priorität über dem Schutz individueller Tiere.
Darüber hinaus sollen Anträge automatisch genehmigt werden, wenn sich die Genehmigungsbehörden nicht rechtzeitig (innerhalb eines Jahres) Rückmeldung geben.
Daher wäre es für den Natur- und Artenschutz besser die Vorranggebiete würden scheitern.
In den Informationsveranstaltungen der Regionen wurde stets dargestellt, dass es immer ein reguläres Genehmigungsverfahren mit einer vertieften naturschutzrechtlichen Prüfung geben müsse.
Auf Nachfrage haben wir erfahren, dass auch die Bürgermeistern und Gemeinderäte von einem regulären Genehmigungsverfahren ausgehen.
Was die sog. Super Privilegierung betrifft, wonach bei Erreichen der 1,8 % grundsätzlich keine Anlagen ausserhalb der Vorranggebiete zulässig seien, wird hier auch mit Nebelkerzen gearbeitet. Die Aussage stimmt nicht mit dem Wind-an-Land-Gesetz überein. Dort ist in § 5.2 zu lesen, dass nach Erreichen des Flächenziels die Privilegierung aufgehoben wird. Es führt zu keinem Ausschluss für Windenergieflächen ! Es können weiter Windenergieanlagen aufgestellt werden wenn ein Bauantrag genehmigt ist.
Der Naturschutz wird ausgehebelt.
Es ist schlimmer als gedacht und die Aufklärung der Entscheidungsträger umso wichtiger.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Netzausbau liegen zukünftig auch außerhalb der Geltung der EU-Notfall-Verordnung auf europäischer Ebene im sog. überragenden öffentlichen Interesse, Sicherheit und Gesundheit.
Mit diesem Gesetz müssen Windräder und große Solaranlagen innerhalb von zwei Jahren genehmigt werden, in „go to areas“ (Vorranggebiete) innerhalb von einem Jahr. Ansonsten gelten die Anlagen direkt als genehmigt..“
Nach Art. 16a Abs. 3 RED III entfällt in Beschleunigungsgebieten grundsätzlich die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und einer Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Verträglichkeitsprüfung.
Die Strategische Umweltprüfung (SUP),die in der Regel bei der Regionalplanung durchgeführt wird; reicht aus.
D.h. eine detaillierte artenschutzrechtliche Prüfung in der bisherigen Form wird es in Vorranggebieten im Genehmigungsverfahren nicht mehr geben.
Ausgenommen davon sind Natura-2000-Gebiete, Naturschutzgebiete und Nationalparks.
Außerdem hat der Populationsschutz Priorität über dem Schutz individueller Tiere.
Darüber hinaus sollen Anträge automatisch genehmigt werden, wenn sich die Genehmigungsbehörden nicht rechtzeitig (innerhalb eines Jahres) Rückmeldung geben.
Daher wäre es für den Natur- und Artenschutz besser die Vorranggebiete würden scheitern.
In den Informationsveranstaltungen der Regionen wurde stets dargestellt, dass es immer ein reguläres Genehmigungsverfahren mit einer vertieften naturschutzrechtlichen Prüfung geben müsse.
Auf Nachfrage haben wir erfahren, dass auch die Bürgermeistern und Gemeinderäte von einem regulären Genehmigungsverfahren ausgehen.
Was die sog. Super Privilegierung betrifft, wonach bei Erreichen der 1,8 % grundsätzlich keine Anlagen ausserhalb der Vorranggebiete zulässig seien, wird hier auch mit Nebelkerzen gearbeitet. Die Aussage stimmt nicht mit dem Wind-an-Land-Gesetz überein. Dort ist in § 5.2 zu lesen, dass nach Erreichen des Flächenziels die Privilegierung aufgehoben wird. Es führt zu keinem Ausschluss für Windenergieflächen ! Es können weiter Windenergieanlagen aufgestellt werden wenn ein Bauantrag genehmigt ist.
14.07.2023 Beschluss zu Pachtvertrag in Alpirsbach rechtswidrig wegen Befangenheit
Die Beschwerde der BI Gegenwind Rottenburg bei der Rechtsaufsichtsbehörde wegen Befangenheit von Stadt- und Ortschaftsräten bei der Abstimmung zu den Pachtverträgen wurde abgeschmettert.
Im Gegensatz dazu wurde in Alpirsbach von der Rechtsaufsichtsbehörde der Beschluss als nicht rechtmäßig angesehen weil einige Stadträte - wie bei uns - Grundstücke im relevanten Bereich haben und damit befangen waren.
Es musste ein neuer Beschluss ohne die befangenen Stadträte gefasst werden.
.Aktuelle Termine
11.04.2024 Abgabeschluss Einwendungen Regionalplanung
Sie müssen Ihre Cookie Einstellungen ändern und Marketing Cookies erlauben um das Video zu sehen.
11.04.2024 Abgabeschluss Einwendungen Regionalplanung
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Bundesweit gibt es inzwischen1200 Bürgerinitiativen
gegen Windturbinenbau, mehr als die 1100 seinerzeit
in den 80er gegen Atomkraft !
Wir bemühen uns eine Vernetzung mit allen BI's in
unserer Gegend zu erreichen. Damit erhöhen wir
unseren Druck und wir könnten gemeinsame Aktionen
wie Demos machen.
Zuschriften und Meinungen
Derzeit keine
Sonstiges
>> Die Mitstreiter aus dem Schwarzwald haben auch ein Video von ihrer Veranstaltung in der Mooswaldhalle Ödsbach am 12.11.23 geschickt. Zum Abspielen hier clicken !
Sonntag 27.8.2023
Interessante Risikoanlyse von Dr. Sebastian Hauk (Sohn des Landwirtschaftsministers)
Donnerstag 18.1.24
Neuester Vortrag von Dipl.-Ing. Klaus H. Richard, Basisvortrag Wind- und Solarenergie
Rettungshundestaffel Übungen im Wald
wie wir erfahren haben sollen im Wald zwischen Oberndorf, Seebronn, Wendelsheim und Hailfingen in naher Zukunft Übungen von Rettungshundestaffeln stattfinden. Wenn dadurch dann alle Arten vergrämt wurden, kann man jegliches Artengutachten gleich in die Tonne werfen.
Die Starzacher Energiedialogveranstaltung hat es bis in den FOCUS gebracht !! Dazu das Video mit Palmer. Die Erlebnisse lassen ihn an der Demokratie zweifeln, sagt er. Dabei ist es doch eher so, dass die Bürger an der Demokratie zweifeln wenn Feigenblatt-Beteiligungsformen wie der Energiedialog durchgeführt werden, wo kein Dialog stattfindet, und wo von vorne heraus schon das Ergebnis feststeht. Diese Art der Scheinbeteiligung, die einer Verkaufsveranstaltung/ Produktpräsentation ähnelt und bei der kein einziger namhafter Vertreter einer Gegenposition eingeladen ist, ist keine Beteiligung. Es wird von oben herab diktiert und die da unten sollen mit dem Kopf nicken. Es fiel mal der Ausspruch:
Wir haben euch gehört, aber erhören tun wir euch nicht.
Derzeit keine
Sonstiges
>> Die Mitstreiter aus dem Schwarzwald haben auch ein Video von ihrer Veranstaltung in der Mooswaldhalle Ödsbach am 12.11.23 geschickt. Zum Abspielen hier clicken !
Sonntag 27.8.2023
Interessante Risikoanlyse von Dr. Sebastian Hauk (Sohn des Landwirtschaftsministers)
Donnerstag 18.1.24
Neuester Vortrag von Dipl.-Ing. Klaus H. Richard, Basisvortrag Wind- und Solarenergie
Rettungshundestaffel Übungen im Wald
wie wir erfahren haben sollen im Wald zwischen Oberndorf, Seebronn, Wendelsheim und Hailfingen in naher Zukunft Übungen von Rettungshundestaffeln stattfinden. Wenn dadurch dann alle Arten vergrämt wurden, kann man jegliches Artengutachten gleich in die Tonne werfen.
Die Starzacher Energiedialogveranstaltung hat es bis in den FOCUS gebracht !! Dazu das Video mit Palmer. Die Erlebnisse lassen ihn an der Demokratie zweifeln, sagt er. Dabei ist es doch eher so, dass die Bürger an der Demokratie zweifeln wenn Feigenblatt-Beteiligungsformen wie der Energiedialog durchgeführt werden, wo kein Dialog stattfindet, und wo von vorne heraus schon das Ergebnis feststeht. Diese Art der Scheinbeteiligung, die einer Verkaufsveranstaltung/ Produktpräsentation ähnelt und bei der kein einziger namhafter Vertreter einer Gegenposition eingeladen ist, ist keine Beteiligung. Es wird von oben herab diktiert und die da unten sollen mit dem Kopf nicken. Es fiel mal der Ausspruch:
Wir haben euch gehört, aber erhören tun wir euch nicht.
Netzengelte für Stromkunden steigen
steigen massiv, 2024 bereits ein Viertel der Stromrechnung
Die privaten Haushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen. Die Netzentgelte machen damit bereits mehr als ein Viertel der gesamten Stromkosten aus.
Allein auf die sogenannten Redispatch-Kosten, die die Stromkunden tragen müssen, entfallen bei den Übertragungsnetzbetreibern nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums im kommenden Jahr 27 Prozent der gesamten Netzentgelte. Dies entspricht drei Milliarden Euro - ein neuer Rekordwert. Im vergangenen Jahr hatten die Redispatch-Kosten noch 2,2 Milliarden Euro betragen. Redispatch meint Eingriffe der Übertragungsnetzbetreiber in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken. Windräder werden z. B. abgeschaltet wenn zuviel Strom erzeugt wird, umgekehrt dagegen z. B. Gaskraftwerke angeworfen wenn zu wenig Strom erzeugt wird. Diese Eingriffe müssen sie entschädigen, die Kosten zahlen die Stromkunden.
807 Millonen Euro erhielten die Windstromproduzenten an Entschädigung für 5.800 GWh ungenutzten Strom.
Die Zahlungen für den "Geisterstrom" werden den Strompreis mit jedem dazu kommenden Windrad weiter steigen lassen.
Quelle und Bild: ntv.de, Bundesnetzagentur
Windräder sind Heiligtümer einer falschen Nachhaltigkeit.
steigen massiv, 2024 bereits ein Viertel der StromrechnungDie privaten Haushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen. Die Netzentgelte machen damit bereits mehr als ein Viertel der gesamten Stromkosten aus.
Allein auf die sogenannten Redispatch-Kosten, die die Stromkunden tragen müssen, entfallen bei den Übertragungsnetzbetreibern nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums im kommenden Jahr 27 Prozent der gesamten Netzentgelte. Dies entspricht drei Milliarden Euro - ein neuer Rekordwert. Im vergangenen Jahr hatten die Redispatch-Kosten noch 2,2 Milliarden Euro betragen. Redispatch meint Eingriffe der Übertragungsnetzbetreiber in die Erzeugungsleistung von Kraftwerken. Windräder werden z. B. abgeschaltet wenn zuviel Strom erzeugt wird, umgekehrt dagegen z. B. Gaskraftwerke angeworfen wenn zu wenig Strom erzeugt wird. Diese Eingriffe müssen sie entschädigen, die Kosten zahlen die Stromkunden.
807 Millonen Euro erhielten die Windstromproduzenten an Entschädigung für 5.800 GWh ungenutzten Strom.
Die Zahlungen für den "Geisterstrom" werden den Strompreis mit jedem dazu kommenden Windrad weiter steigen lassen.
Quelle und Bild: ntv.de, Bundesnetzagentur
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